Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2026

Unser Wahlprogramm, mit welchem wir als SPD-Schäftlarn zur Kommunalwahl 2026 angetreten sind, bildet zusammen mit dem gemeinsamen Arbeitsprogramm der Fraktion Grüne/SPD die Grundlage für unsere Arbeit im Gemeinderat.

Die Gemeinde Schäftlarn ist mit ihrer Verwurzelung im Oberland und gleichzeitigen Nähe zu München ein sehr attraktiver Ort zum Leben. Gleichzeitig steht die Kommune vor Herausforderungen, die in den nächsten Jahren engagiertes und kraftvolles Arbeiten im Gemeinderat nötig machen. Die grundsätzlich sehr konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Schäftlarner Gemeinderat bietet dafür gute Voraussetzungen. Die Schäftlarner SPD ist bisher nur mit einem Mitglied im Gemeinderat vertreten, was die Möglichkeiten begrenzt. Deshalb werben wir um Ihre Stimmen am 8. März, um uns in den kommenden Jahren noch stärker in die Arbeit einbringen zu können.

Bezahlbarer Wohnraum

Immobilienpreise und Mieten sind in Schäftlarn in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Junge Familien und viele Menschen, die wichtige Dienstleitungen in der Gemeinde erbringen, können sich ein Leben in Schäftlarn kaum mehr leisten. Die Gemeinde sollte daher ihr kommunales Wohnbauprogramm kraftvoll fortführen. Ein SPD-Antrag hierzu wurde 2023 vom Gemeinderat leider weitgehend abgelehnt. Weiters sollte bei Bebauungsplänen noch stärker darauf geachtet werden, dass durch maßvolle Nachverdichtung Mietwohnungen für Schäftlarner Familien mit normalen Einkommen entstehen. Das ländliche Ortsbild muss dabei natürlich erhalten werden.

Kommunale Finanzkrise

Der Haushalt der Gemeinde Schäftlarn ist derzeit sehr angespannt. Größere Einsparpotentiale sind kaum noch erkennbar, gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im regionalen Vergleich erschreckend niedrig. Das bedeutet vor allem, die lokalen Betriebe zu stärken und bei der kommunalen Wirtschaftsentwicklung den Schwerpunkt stärker auf Unternehmen mit hohem Gewerbesteuerpotential zu legen. Auch müssen Förderprogramme für Kommunen umfassender genutzt werden.

Soziales, Bildung, Kultur, Vereine

Wir wollen eine attraktive offene Ganztagsschule, eine „nice“ Gestaltung des neuen Jugendtreffs in Hohenschäftlarn und mehr Räume für Vereine. Bürgerschaftliches soziales Engagement soll weiter unterstützt werden. Für den Neubau der Schulturnhalle müssen sehr bald kreative, kostengünstige Lösungen gefunden werden. Dass der Ebenhauser Postsaal wieder bespielt wird, begrüßen wir sehr, das sollte von der Gemeinde unterstützt werden.

S-Bahn

Die skandalösen Missstände bei der S-Bahn müssen noch konsequenter in Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen entlang der S7 angeprangert und Verbesserungen eingefordert werden. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Ebenhausen und die Neugestaltung des für Fußgänger gefährlichen Bahnübergangs in Hohenschäftlarn dürfen nicht immer wieder von der Bahn hinausgeschoben werden.

Feuerwehr

Schäftlarn verfügt über drei sehr leistungsfähige freiwillige Feuerwehren, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit hohem Engagement und Zeitaufwand engagieren. In Zeiten zunehmender Risiken durch Naturereignisse (z.B. Starkregen) und hybride Bedrohungen (z.B. Stromausfall) ist es wichtig, diese Leistungsfähigkeit zu erhalten und als Kommune weiter in Brandschutz, technische Hilfeleistung und den First Responder zu investieren.

Verkehrsbelastung

Der starke Durchgangsverkehr mit LKW und PKW auf den zentralen Straßen aller Ortsteile ist ein großes Problem, das sich in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Die SPD fühlt sich weiterhin dem Ergebnis des Bürgerentscheids zur Umgehungsstraße für Hohenschäftlarn verpflichtet. Diese wird aber in den nächsten Jahren nicht kommen. Ziel muss sein, sinnvolle Maßnahmen im Bestand der Straßen zu ergreifen, um die Belastung der Bevölkerung – in allen Ortsteilen – zu reduzieren.

Mehrbelastungen abwehren

Finanzielle Belastungen für die Gemeinde oder ihre Bürgerinnen und Bürger, die uns von höheren staatlichen Ebenen oder von anderen Kommunen auferlegt werden, müssen bestmöglich abgewehrt werden. Ein Beispiel ist der völlig missratene Wassercent der Staatsregierung, der für die Bürgerinnen und Bürger Schäftlarns nach derzeitigem Stand nur eine finanzielle Mehrbelastung ohne jeden Nutzen bringen wird.

Klimaschutz

Die von der SPD bereits 2022 beantragte, kommunale Wärmeplanung muss nun endlich erstellt werden, damit alle in der Gemeinde Planungssicherheit haben. Beim Ausbau erneuerbarer Energien muss die Kommune weiter aktiv bleiben.

Abfallkonzept

Die Müllgebühren steigen, gleichzeitig bleibt die Situation der Müllentsorgung unbefriedigend. Schäftlarn braucht ein neues Entsorgungskonzept, das die Leistungen verbessert und gleichzeitig Kosten reduziert. Dazu gehört ein neuer, zeitgemäßer Wertstoffhof. Gleichzeitig muss gegen illegale und unsachgemäße Entsorgung von Müll schärfer vorgegangen werden.

Gewerbegebiet Schorn

Die Planungen der Stadt Starnberg, in Schorn ein monströs großes Gewerbegebiet zu schaffen, sind aufs Schärfste abzulehnen. Die Verkehrsbelastung daraus, insbesondere für Neufahrn, wäre unerträglich. Zudem ist die Idee eines isoliert liegenden, riesigen Gewerbegebiets am Bannwald, mit seinen erheblichen Umweltbelastungen, grundsätzlich falsch. Es ist ein offensichtlicher Versuch Starnbergs, eigene Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, die Belastungen aber auf die Nachbargemeinde Schäftlarn abzuladen. Dem muss die Gemeinde mit allen Mitteln entgegentreten.

Die SPD arbeitet im Rat seit vielen Jahren mit den Grünen zusammen und unterstützt deren Bürgermeisterkandidaten Fabian Blomeyer.

Unser Wahlprogramm finden Sie ebenfalls in offizieller Form als PDF (113 kB)