News – Seite 226
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SPD klar zweitstärkste Kraft in Bayerns Rathäusern: Wir stellen 20 Oberbürgermeister*innen und 156 Bürgermeister*innen
München, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen, Bamberg, Aschaffenburg, Passau, Hof, Weiden, Coburg, Schwabach, Donauwörth, Vilsbiburg …
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Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden!
SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Insbesondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen dringend geschützt werden …
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SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
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Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen …
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Rentenkommission: Vorschläge stärken die Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge
Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat am 27. März 2020 ihren Abschlussbericht an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil …
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SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten
Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze …
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Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita …
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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Der Bundestag hat heute den Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege beschlossen.
Sie tragen die Hauptlast in der Krise und können sich darauf verlassen, dass der Schutzschirm sie durch die Krise trägt. Dazu teilt die …
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